Leuchtreklame in Hamburg

Nach § 13 Abs. 3 Nr. 5 HBauO sind Werbeanlagen mit Wechsellicht außerhalb der vom Senat durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiete unzulässig. Die Wechsellichtverordnung von 1981 benennt drei Bereiche: Reeperbahn, Steindamm und Spitalerstraße. Überall sonst in Hamburg ist bewegte Lichtwerbung nur über eine Abweichungsentscheidung nach § 69 HBauO möglich.

Maßgeblich ist eine klare Zeitgrenze: Als Wechsellicht gilt eine Anlage, deren Betriebszustand sich in einem Rhythmus von weniger als fünf Minuten verändert – schnelle Hell-Dunkel-Übergänge, blitzlichtartige Vorgänge, Lauflicht, Videowände. Bleibt ein Zustand länger als fünf Minuten bestehen, gilt er als konstant abstrahlend und ist damit kein Wechsellicht. Für LED-Anlagen ist das der entscheidende Planungsparameter: Wer die Wechselfrequenz unter die Grenze legt, spart sich das Abweichungsverfahren.

Wird eine Abweichung nötig, prüft Hamburg unter anderem Raumaufhellung sowie psychologische und physiologische Blendung – notfalls per Messung vor Ort. Zusätzlich greift das Bundes-Immissionsschutzgesetz, weil Licht zu den Immissionen zählt. Wir dimensionieren Leuchtdichte und Nachtabsenkung deshalb von Anfang an so, dass die Werte belegbar sind.

Für Werbeanlagen ist grundsätzlich das konzentrierte Genehmigungsverfahren nach § 62 HBauO vorgesehen. Es gilt für alle Anlagen, die weder verfahrensfrei sind noch unter das vereinfachte Verfahren fallen.

Das vereinfachte Verfahren nach § 61 HBauO erscheint attraktiver, hat aber einen Haken, den die Bauaufsicht selbst benennt: Die Einhaltung der Anforderungen aus § 13 HBauO wird dort nicht geprüft, ebenso nicht die Gestaltungsverordnungen nach § 81 HBauO. Genau das sind die Vorschriften, an denen Werbeanlagen in der Praxis scheitern. Sie hätten also eine Genehmigung ohne Prüfung der relevanten Fragen – und ein Restrisiko, das Sie später trifft.

Jede Werbemaßnahme auf öffentlichem Grund braucht eine Sondernutzungserlaubnis nach § 19 Hamburgisches Wegegesetz. Entscheidend für Ausleger: Das gilt ausdrücklich auch für Anlagen, die auf Privatgrund montiert sind, aber in den Luftraum über öffentlichen Wegen hineinragen. Zu den öffentlichen Wegen gehören Straßen, Gehwege, Radwege, Parkplätze und der Luftraum darüber. Auch auf öffentlich genutztem Privatgrund nach § 25 Abs. 1 HWG ist eine Erlaubnis erforderlich.

Zuständig ist die Wegeaufsichtsbehörde des Bezirksamts, meist die Tiefbauabteilung – die Baugenehmigung selbst läuft über die Bauprüfabteilung. Die Gebühren richten sich nach Ansichtsfläche und Wertstufe des Bereichs und liegen etwa zwischen 0,50 und 18,50 Euro je Quadratmeter. Entscheiden Sie sich für das konzentrierte Verfahren, wird die wegerechtliche Erlaubnis zusammen mit der Baugenehmigung erteilt – nach außen gibt es dann nur eine Genehmigung.

Verfahrensfrei sind nach Nr. 11 der Anlage 2 zu § 60 HBauO unter anderem Anlagen bis 1 m² Ansichtsfläche, Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die erkennbar nur für höchstens zwei Monate angebracht werden, sowie in Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung Anlagen bis 10 m Höhe ab Geländeoberfläche. Praktisch besonders wichtig: Die Erneuerung und der Austausch bestehender Werbeanlagen sind verfahrensfrei, solange Art und Größe unverändert bleiben.

Enger wird es in Vorgärten – das sind nach § 9 Abs. 2 Satz 1 HBauO die Flächen zwischen Straßengrenze und vorderer Gebäudefluchtlinie. Dort sind nur Hinweise auf eine Stätte der Leistung zulässig, also keine Fremdwerbung. Zu beachten sind außerdem das Verbot störender Häufung, Einschränkungen an Böschungen, Brücken, Ufern und Bäumen sowie § 9 Denkmalschutzgesetz und Milieuschutzsatzungen nach § 172 BauGB. Für Werbung auf öffentlichen Wegen bestehen zudem weitgehend exklusive Werberechtsverträge, weshalb Kundenstopper in der Regel nicht gestattet sind.