Leuchtreklame in Köln

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 12 BauO NRW 2018 sind Werbeanlagen und Hinweiszeichen bis 1 m² verfahrensfrei. Diese Freistellung entfällt aber, sobald der Standort im Bereich einer örtlichen Bauvorschrift nach § 89 BauO NRW liegt – also einer Werbesatzung oder Baugestaltungssatzung mit Festsetzungen zu Werbeanlagen. Auch ein Bebauungsplan mit solchen Festsetzungen führt zur Genehmigungspflicht.

Die Stadt Köln benennt die praktische Folge deutlich: Liegt eine solche Satzung vor, ist die Werbeanlage meist bereits ab 0,5 m² zu beantragen. Weil Köln viele Gestaltungs- und Werbesatzungen hat, ist die Prüfung des örtlichen Planungsrechts für Ihr Grundstück der erste Arbeitsschritt – nicht der letzte.

Ein Punkt, der regelmäßig zu nachträglichen Verfahren führt: Die 1-m²-Grenze gilt für die Summe mehrerer einzelner Werbeanlagen am Gebäude – ausdrücklich einschließlich später hinzukommender Anlagen. Wer heute ein Schild mit 0,9 m² verfahrensfrei anbringt und nächstes Jahr ein zweites ergänzt, überschreitet die Grenze rückwirkend für den Gesamtbestand.

Bei Werbung, die ohne eigene Unterlage direkt auf einer Wand oder Fensterscheibe angebracht wird, bemisst sich die Ansichtsfläche über die umschließende Fläche – bei unregelmäßigen Formen also größer, als das Motiv wirkt. Wir kalkulieren die Gesamtansichtsfläche inklusive Reserve für künftige Ergänzungen.

Bauanträge für Werbeanlagen reicht Köln ausschließlich digital ein: Die vollständigen Bauvorlagen werden im Bauportal.NRW hochgeladen. Eine Bauvorlageberechtigung ist für Werbeanlagen nicht vorgeschrieben – die Stadt weist aber offen darauf hin, dass Antragstellende ohne Erfahrung mit den Darstellungsanforderungen der Bauprüfverordnung damit in der Regel überfordert sind.

Zu den Vorlagen gehört ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster nach § 2 Abs. 1 BauPrüfVO mit eingezeichnetem Standort; die Flurkarte stellt das Baugrundstück und den Umkreis von 50 Metern dar. Für Gerüstwerbung und großflächige Anlagen hält die Stadt eigene Planungshinweise bereit.

An denkmalgeschützten Gebäuden und in deren Nähe ist die Werbung eigenverantwortlich mit dem Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege abzustimmen, also mit der Stadtkonservatorin oder dem Stadtkonservator. Das ist ein eigenes Verfahren neben der Baugenehmigung.

Ein Hinweis, der viel Zeit spart: Bei Werbung an der Stätte der Leistung sollten Sie vor Antragstellung prüfen, ob der Betrieb, für den geworben wird, überhaupt bauaufsichtlich genehmigt ist. Ist die tatsächliche Nutzung nie genehmigt worden – ein häufiger Fall bei umgenutzten Ladenlokalen –, kann zusätzlich ein Antrag auf Nutzungsänderung nötig werden. Diese Frage klären wir vor dem Angebot.